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Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

1. Anwendungsbereich

1.1. Mangels abweichender Vereinbarung richten sich alle Verträge zwischen der to.eyes gmbh (im Folgenden „to.eyes“) und dem Auftraggeber über Werbeagentur-Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen.

1.2. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn to.eyes einen Auftrag annimmt, in dem der Auftraggeber auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder wenn dem Auftrag allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers beigefügt sind.

2. Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen

2.1. Jeder to.eyes erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den erstellten Werkleistungen gerichtet ist.

2.2. Die wettbewerbs-, marken- und geschmacksmusterrechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Arbeitsergebnisse wird von to.eyes nur verantwortet, wenn diese Prüfung ausdrücklich zum Gegenstand des Auftrags gemacht wurde.

2.3. Alle von to.eyes erstellten Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.4. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von to.eyes weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder bearbeitet werden.

2.5. to.eyes überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte an Dritte oder die Nutzung der Arbeitsergebnisse in höherer als ursprünglich vorgesehener Stückzahl bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

2.6. to.eyes hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.

2.7. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. Vergütung

3.1. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die to.eyes für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.2. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des jeweiligen Angebots von to.eyes und, soweit dort keine Vergütung festgelegt ist, nach der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste von to.eyes. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.3. Die Vergütung ist nach der Abnahme des Werkes innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.4. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so werden entsprechende Teilbeträge jeweils bei Abnahme eines Teiles abgerechnet und zur Zahlung fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über mehr als einen Monat oder fordert er von to.eyes hohe finanzielle Vorleistungen, so kann to.eyes Abschlagszahlungen für abgeschlossene Projektphasen und/oder für die anfallenden Vorleistungen verlangen.

3.5. Werden die Arbeitsergebnisse später in größerem Umfang genutzt als ursprünglich vorgesehen, so ist to.eyes berechtigt, die Vergütung für diese zusätzliche Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.

3.6. Gegen Forderungen von to.eyes kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

3.7. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann to.eyes die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Beträge aussetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen nachhaltigen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

4. Neben- und Reisekosten

4.1. Soweit im Angebot von to.eyes nichts anderes festgelegt ist sind notwendige Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Satz und Druck etc. gegen Nachweis vom Auftraggeber zu erstatten.

4.2. to.eyes ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, to.eyes entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber vorab abgestimmt sind, werden vom Auftraggeber gegen Nachweis erstattet.

5. Lieferung und Abnahme

5.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von to.eyes ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Besteht ein schriftlicher Vertrag, so bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform.

5.2. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachten Arbeitsergebnisse abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern sind Gegenstand der Mängelbeseitigung. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber (i) nicht spätestens 14 Tagen nach Ablieferung der Arbeitsergebnisse die Abnahme mit einer schriftlichen Begründung verweigert oder (ii) die Arbeitsergebnisse produktiv einsetzt.

5.4. to.eyes ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat to.eyes dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von to.eyes geändert und/oder genutzt werden.

6. Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Die Produktionsüberwachung durch to.eyes erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist to.eyes berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. to.eyes haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nicht für ein Verschulden der überwachten Unternehmen.

6.2. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung durch to.eyes erhält der Auftraggeber vor der Produktionsdurchführung nur dann Kontrollabzüge, wenn dies vorab gesondert vereinbart wird.

6.3. Von allen vom Auftraggeber veröffentlichten Arbeiten überlässt der Auftraggeber to.eyes 10 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. to.eyes ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und zu vervielfältigen. Darüber hinaus ist to.eyes berechtigt, diese Arbeiten im Rahmen ihrer Akquise- und Pressearbeit Dritten zu überlassen.

7. Haftungsregelung

7.1. to.eyes verpflichtet sich, den Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen.

7.2. Im Falle von leicht fahrlässig verursachten Schäden sind Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, den to.eyes zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen hat oder mit dem to.eyes zumindest typischerweise hätte rechnen müssen.

7.3. to.eyes wird ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. des Auftraggebers sorgfältig behandeln. Für hieran entstehende Schäden oder Verluste haftet sie jedoch nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz für die Beschädigung oder den Verlust solcher Unterlagen ist ausgeschlossen.

7.4. Sofern to.eyes notwendige Fremdleistungen gemäß Ziffer 4.2 im Namen des Auftraggebers in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von to.eyes. to.eyes haftet insoweit nur für eigenes Verschulden im Rahmen der übrigen Bestimmungen dieser Ziffer 7.

7.5. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für Richtigkeit von Text und Bild. Soweit der Auftraggeber Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen freigibt entfällt jede Haftung von to.eyes.

7.6. Außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, bei Arglist oder bei Personenschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Ansprüche auf Schadensersatz aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, unabhängig vom Rechtsgrund (auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung).

7.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von to.eyes.

8. Gestaltungsfreiheit, Beistellungen des Auftraggebers

8.1. Im Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben des Auftraggebers besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind insoweit ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die hierdurch verursachten Mehrkosten zu tragen. to.eyes behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene oder fest beauftragte Arbeiten.

8.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Beistellungen so rechtzeitig zu erbringen, dass eine termingerechte Erfüllung des Auftrags möglich ist. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann to.eyes eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller to.eyes übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber to.eyes von allen Ansprüchen Dritter frei.

9. Geheimhaltung

9.1. Die Parteien sind zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekanntgewordenen Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranziehen, haben sie diesen Personen die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen.

9.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen des Auftraggebers werden nach Beendigung der Zusammenarbeit an den Auftraggeber zurückgegeben oder auf Wunsch vernichtet.

10. Schlussbestimmungen

10.1. to.eyes darf seine Leistungen ganz oder in Teilen durch Subunternehmer erbringen lassen.

10.2. Erfüllungsort ist der Sitz von to.eyes Kaufbeuren.

10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 1. Fassung | November 2008